Um eine Förderung nach § 53 Abs. 2 AO überprüfen und vornehmen zu können, muss eine wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit nachgewiesen werden. Die Grenzen für eine wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit sind im § 53 Abs. 2 AO hinterlegt. Die Wunderschmiede muss anhand von Unterlagen nachweisen können, dass Sie im Rahmen Ihrer Förderung diese Grenzen nicht überschreiten. Näherführende Informationen zum § 53 Abs. 2 AO können unter § 53 AEAO i.V.m. § 27a sowie § 28 SGB XII und § 9 SGB II eingesehen werden.

Um feststellen zu können, ob eine Förderung nach § 53 Abs. 2 AO möglich ist, müssen folgende Angaben gemacht werden:

1. Beziehen Sie eine der folgenden Leistungen?

  • Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch
  • Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch
  • Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
  • Leistungen nach § 27a Bundesversorgungsgesetz
  • Leistungen nach § 6a Bundeskindergeldgesetz

Sollten Sie eine dieser Leistungen beziehen, hinterlegen Sie eine Kopie des betroffenen Leistungsbezuges. Weitere Nachweise zur Überprüfung des § 53 Abs. 2 AO sind nicht notwendig.

2. Sollten Sie keine der Leistungen aus 1. beziehen, sind folgende Angaben zur Überprüfung des § 53 Abs. 2 AO notwendig:

  • Wie viele Personen befinden sich in Ihrem Haushalt?
  • Um welche Personen handelt es sich dabei? (Vater, Mutter, Kind, Lebensgefährte, WG-Mitbewohner, […])
    • Bitte geben Sie bei Kindern das Alter an:
  • Bitte nennen und hinterlegen Sie sämtliche Einkünfte aller Haushaltsmitglieder, die Ihnen als Haushaltsgemeinschaft zufließen (Einkommen, weitere Bezüge).
  • Bitte nennen Sie Vermögensgegenstände, die Sie besitzen und hinterlegen Sie den jeweiligen Vermögenswert. (Immobilien, Wertpapiere, Edelmetalle [Gold, […]], Schmuck, Gemälde, besonderer Hausrat [z.B. PC / Laptop > 1.000,00 €], […]).
    • Hinterlegen Sie für die Vermögensgegenstände die jeweiligen Rechnungen, um die Vermögenswerte der Vermögensgegenstände nachzuweisen.
    • Beziffern Sie kein Vermögen, wenn es sich um Hausrat oder Einzelstücke von besonderem persönlichen Wert handelt. Des Weiteren bewerten Sie hierbei kein angemessenes selbstgenutztes Wohneigentum.
      • Als besonderer Wert wird sowohl der Erinnerungswert [Erbstück] als auch der Nutzungswert [z.B. PKW, um zur Arbeit zu kommen, wenn keine andere Möglichkeit besteht, um zur Arbeit zu gelangen] anerkannt.
      • Folgende Grenzwerte sind für ein angemessenes selbstgenutztes Wohneigentum zu beachten:
        • Eigenheim
          • 1 Person = 70 m²
          • 2 Personen = 90 m²
          • 3 Personen = 110 m²
          • 4 Personen = 130 m²
          • Jede weitere Person im Haushalt erhöht die Grenze um 20 m²
        • Wohneigentum
          • 1 Person = 60 m²
          • 2 Personen = 80 m²
          • 3 Personen = 100 m²
          • 4 Personen = 120 m²
          • Jede weitere Person im Haushalt erhöht die Grenze um 20 m²
        • Sollten Sie Wohneigentum besitzen, ist die jeweilige Wohnfläche in m² als Beleg nachzuweisen.
  • Erhalten Sie Unterhaltsleistungen oder müssen Sie Unterhaltsleistungen zahlen? Geben Sie bitte die Höhe der Unterhaltsleistungen oder -zahlungen an und hinterlegen Sie eine Kopie über den Nachweis der Unterhaltsleistungen.